AGB Handwerker
I. Geltungsbereich, Vertragsgegenstand, Änderungen
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "Nutzungsbedingungen") gelten für die Nutzung der unter baustoffkoenig24.com erreichbaren Internetplattform (nachfolgend „Internetplattform“) zwischen der Specht Ventures UG, Eduard-Lagemann-Straße 20, 49525 Wiesbaden, Deutschland (nachfolgend „Specht Ventures UG“) und den als Nutzern, die sich als Handwerker(inne)n bzw. Handwerksunternehmen (nachfolgend „Handwerker“) anmelden.
1.2 Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Nutzungsbedingungen des Handwerkers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Specht Ventures UG ihrer Einbeziehung in den Vertrag ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall und damit beispielsweise auch dann, wenn Specht Ventures UG in Kenntnis der Nutzungsbedingungen des Handwerkers eine Leistungshandlung an ihn vorbehaltlos ausführt.
2. Leistungsgegenstand
2.1 Über den Link „Handwerker“ und die Auswahl „Arbeitsplatz“ oder „Marktplatz“ können sich Handwerker auf der Internetplattform als Anbieter für Handwerksleistungen registrieren. Mit der Registrierung können diese Handwerker von ausgewählten Kooperationspartnern, die über die Internetplattform Aufträge der Nutzer annehmen können (nachfolgend „Handwerkspartner“) als gelistete Subunternehmer beauftragt werden. Hierfür können die Handwerker Profile über ihr Unternehmen und ihre Leistungen erstellen, auf der Internetplattform verfügbare Inhalte abrufen und die weiteren, auf der Internetplattform jeweils aktuell zur Verfügung gestellten Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen. Handwerker können den anderen Nutzern der Internetplattform selbst keine Angebote für die Erbringung etwaiger Handwerksleistungen unterbreiten.
2.2 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch Specht Ventures UG und die Nutzung dieser Dienste durch Sie als ordnungsgemäß angemeldeten Handwerker.
3. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Specht Ventures UG behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird Specht Ventures UG Sie mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird Specht Ventures UG Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.
II. Anmeldung zur Teilnahme, Umgang mit Zugangsdaten, Beendigung der Teilnahme
4. Anmeldeberechtigung
4.1. Die Nutzung der auf der Internetplattform verfügbaren Dienste setzt Ihre Anmeldung als Handwerker und den Betrieb eines befugten handwerklichen Gewerbes voraus. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. Specht Ventures UG ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
4.2. Die Anmeldung ist Ihnen nur erlaubt, wenn Sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.
5. Anmeldung auf der Internetplattform
5.1. Die Anmeldung und die Nutzung der Internetplattform ist kostenlos.
5.2. Die während des Anmeldevorgangs von Specht Ventures UG erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen von Ihnen vollständig und korrekt angegeben werden. Bei der Anmeldung einer juristischen Person ist zusätzlich die vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben.
5.3. Nach Angabe aller erfragten Daten durch Sie werden diese von Specht Ventures UG auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht Specht Ventures UG korrekt und bestehen aus Sicht Specht Ventures UG keine sonstigen Bedenken, schaltet Specht Ventures UG Ihren beantragten Zugang frei und benachrichtigt Sie hiervon per E-Mail. Die E-Mail gilt als Annahme Ihres Teilnahmeantrags. Ab Zugang der E-Mail sind Sie zur Nutzung der Internetplattform im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt.
6. Verantwortung für die Zugangsdaten
6.1. Im Verlauf des Anmeldevorgangs werden Sie gebeten, einen Benutzernamen und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten können Sie sich nach der Freischaltung Ihres Zugangs und Ihrer Bestätigung auf der Internetplattform einloggen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.
6.2. Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
6.3. Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung sicher zu stellen, dass Ihr Zugang zu der Internetplattform und die Nutzung der auf der Internetplattform zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist Specht Ventures UG unverzüglich zu informieren.
7. Aktualisierung der Nutzerdaten
Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer Ihrer Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben Sie die Angaben unverzüglich auf der Internetplattform in Ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte Ihnen dies nicht gelingen, so teilen Sie Specht Ventures UG Ihre geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail mit.
8. Abmeldung
8.1. Den Zugang können Sie jederzeit kündigen, indem Sie sich von der Teilnahme der Internetplattform abmelden.
8.2. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und Sie dürfen Ihren Zugang nicht mehr nutzen. Specht Ventures UG behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.
8.3. Specht Ventures UG ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen Ihrer Teilnahme entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.
III. Dienste und Inhalte auf der Internetplattform
9. Diensteangebot und Verfügbarkeit der Dienste
9.1. Specht Ventures UG stellt Ihnen auf der Internetplattform die angebotenen Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung.
9.2. Die Handwerker haben auf der Internetplattform die Möglichkeit, Unternehmens- und Leistungsprofile anzulegen. Über diese können die Handwerker von den Handwerkspartnern als mögliche Subunternehmer für Aufträge der Handwerkspartner kontaktiert werden. Im Falle einer (Unter-)beauftragung eines Handwerkers durch einen Handwerkspartner, findet ein Vertragsschluss allein zwischen den Parteien statt. Specht Ventures UG tritt bei der Kontaktvermittlung bzw. einer etwaigen Beauftragung des Handwerkers durch den Handwerkspartner über diese Internetplattform also ausschließlich als Vermittler zwischen dem Handwerker und den Handwerkspartnern auf. Handwerker und Handwerkspartner erbringen ihre Leistungen demgemäß in eigener Verantwortung.
9.3 Neben der Kontaktvermittlung an Handwerkspartner können auch das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“) Dienste der Internetplattform sein.
9.4 Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweils aktuell auf der Internetplattform verfügbaren Funktionalitäten.
9.5 Ein Anspruch auf die Nutzung der auf der Internetplattform verfügbaren Dienste besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bei Specht Ventures UG. Specht Ventures UG bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
10. Änderungen von Diensten
Specht Ventures UG ist jederzeit berechtigt, die auf der Internetplattform bereitgestellten Dienste zu ändern, neue Dienste verfügbar zu machen und die Bereitstellung der Dienste einzustellen. Specht Ventures UG wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.
11. Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter
11.1. Die auf der Internetplattform verfügbaren Inhalte sind teilweise geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum von Specht Ventures UG, der anderen Nutzern oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne der §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie im auf der Internetplattform vorgegebenen Rahmen nutzen.
11.2. Die auf der Internetplattform verfügbaren Inhalte stammen teilweise von Specht Ventures UG und teilweise von anderen Nutzern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Nutzer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“. Specht Ventures UG führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.
IV. Inanspruchnahme der Dienste auf der Internetplattform durch Sie
12. Erstellung von Unternehmens- und Leistungsprofilen
12.1. Soweit als Funktionalität auf der Internetplattform verfügbar, können Sie Ihr Unternehmens- und Leistungsprofil im Rahmen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Ihren Vorstellungen individuell gestalten. Bitte beachten Sie unbedingt die Beschränkungen aus Ziff.14.
12.2. Specht Ventures UG führt im Regelfall keine Überprüfung der Identität der Profilinhaber und der Angaben in den Profilen durch. Specht Ventures UG leistet daher keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem Profilinhaber jeweils um die Person handelt, für die der jeweilige Profilinhaber sich ausgibt.
13. Einstellen von eigenen Inhalten durch den Handwerker
13.1. Soweit als Funktionalität auf der Internetplattform verfügbar, dürfen Sie unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf der Internetplattform einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.
13.2. Mit dem Einstellen von Inhalten räumen Sie Specht Ventures UG jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere: zur Speicherung der Inhalte auf dem Server Specht Ventures UG sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf der Internetplattform); zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist. Soweit Sie die von Ihnen eingestellten Inhalte wieder von der Internetplattform herunternehmen, erlischt das Specht Ventures UG vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Specht Ventures UG bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.
13.3. Sie sind für die von Ihnen eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Specht Ventures UG übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck. Sie erklären und gewährleisten gegenüber Specht Ventures UG daher, dass Sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen auf der Internetplattform eingestellten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf der Internetplattform einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz 13.2. zu gewähren.
13.4. Specht Ventures UG behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Handwerker oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen Ziff.14 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen Ziff.14 kommen wird. Specht Ventures UG wird hierbei jedoch auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen Ziff.14 wählen.
14. Verbotene Aktivitäten
14.1. Ihnen sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit der Internetplattform untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt:
⠀14.2. Des Weiteren sind Ihnen auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Internetplattform sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern) die folgenden Aktivitäten untersagt:
⠀14.3. Ebenfalls untersagt ist Ihnen jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Internetplattform zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme Specht Ventures UG übermäßig zu belasten.
14.4. Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstwie unberechtigte Nutzung der Internetplattform bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an support@Specht Ventures UG.de oder Specht Ventures UG, Eduard-Lagemann-Straße 20, 49525 Wiesbaden, Deutschland. Specht Ventures UG wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
14.5. Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist Specht Ventures UG berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.
15. Sperrung von Zugängen
15.1. Specht Ventures UG kann Ihren Zugang zu der Internetplattform vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Allgemeine Geschäftsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn Specht Ventures UG ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird Specht Ventures UG Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.
15.2. Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt Specht Ventures UG Ihre Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail.
15.3. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert Specht Ventures UG nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an der Internetplattform dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf der Internetplattform anmelden.
V. Haftungsbeschränkung
16. Haftungsbeschränkung
Sollten Ihnen durch die Nutzung von auf der Internetplattform unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten ein Schaden entstehen, so haftet Specht Ventures UG nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit von Specht Ventures UG. Specht Ventures UG haftet für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.
VI. Datenschutz
17. Datenschutz
17.1. Specht Ventures UG verarbeitet personenbezogene Daten auf Grundlage der Datenschutzerklärung.
17.2. Wenn der Handwerker mit Hilfe des Dienstes personenbezogene Daten verarbeitet, ist er allein dafür verantwortlich, dass der jeweils Betroffene in diese Verarbeitung seiner Daten eingewilligt hat oder eine gesetzliche Erlaubnis vorliegt. Der Handwerker bleibt in Bezug auf solche personenbezogenen Daten stets verantwortliche Stelle. Der Handwerker stellt Specht Ventures UG von allen Ansprüchen des Betroffenen frei und ersetzt Specht Ventures UG alle Schäden, die Specht Ventures UG durch eine datenschutzrechtswidrige Übermittlung von personenbezogenen Daten an Specht Ventures UG entstehen, es sei denn, der Handwerker weist nach, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat.
VII. Sonstige Bestimmungen
18. Schriftformerfordernis
Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an der Internetplattform abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse von Specht Ventures UG lautet [support@baustoffkoenig24.com]. Die postalische Anschrift Specht Ventures UG lautet Eduard-Lagemann-Straße 20, 49525 Wiesbaden, Deutschland. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird Specht Ventures UG Sie hierüber in Kenntnis setzen.
19. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
20. Anwendbares Recht
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).
21. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) der Sitz von Specht Ventures UG.